Netzsperre in der Schweiz? War das der Anfang?

Wir haben vergangene Woche darüber berichtet. Bei der Volksabstimmung, am 10. Juni haben über 72% der Schweizer für das neue Geldspielgesetz gestimmt. Von vornherein wurde schon stark von vielen Experten dagegen Stimmung gemacht, da dies als Startschuss für weitere Netzsperren in der Schweiz aufgefasst werden könnte. So sind zukünftig nur noch Websites von Online-Casinos direkt erreichbar, die auch Ihren Sitz in der Schweiz haben und die entsprechenden Auflagen erfüllen. Für jene, die sich für das freie Internet und gegen Internetzensur und Netzsperre einsetzen, war das ein herber Rückschlag. Sie äußern nun ihre Befürchtungen lautstark, nach der es zukünftig zu weiteren Netzsperren kommen könnte.

Sind Streaming- Portale das nächste Ziel?

Ging es beim Glücksspielgesetz vor allem auch um Steuerrechtliche Themen, so könnte das Urheberrecht nun Auslöser für weitere Sperren sein. Marcel Dobler (FDP-Nationalrat) sieht die symbolische Gefahr des Abstimmungsergebnisses. „Ich bin mir sicher, dass einige Leute das klare Abstimmungsergebnis als „Ja“ zu Netzsperre interpretieren“. Gerade in der Unterhaltungsbranche und Lobbyisten im Bereich des Urheberrechts könnten dadurch schlafende Hunde geweckt werden. Forderungen aus der Musik- und Film-Branche nach einer Netzsperre, um Ihre Interessen durchzusetzen, wären die logische Konsequenz so Dobler.

Der Manager von DJ Bobo zum Beispiel hat bereits im Zuge der Abstimmung zum Geldspielgesetz nach einer Netzsperre zugunsten der Musikbranche gerufen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schloss dies zwar aus, die Skeptiker lassen sich durch diese Aussagen jedoch nicht besänftigen.

Netzsperre zwecks Urheberrecht?

Wir finden das gar nicht so unkritisch. Angesichts der anstehenden Revision des Urheberrechts scheint gut möglich, dass weitere Netzsperren gefordert würden, so Dobler. Die US-Unterhaltungsindustrie fordert dies ja schon längst. Der Grund ist klar, Konzerne wie Amazon und Netflix können den Weltmarkt so besser aufteilen. Aber auch in Punkto „Internet Piraterie“ standen solche Überlegungen schon an der Tagesordnung. Diese wurden jedoch verworfen. Auch der SP-Nationalrat Matthias Aebischer verneint Pläne das Internet Schritt für Schritt einer Zensur unterziehen zu wollen.

Es bleibt abzuwarten, was die nächsten Beschlüsse für einen Weg vorgeben. Wir bleiben natürlich am Ball und informieren Dich inzwischen weiterhin, wie Du das Internet möglichst sicher, frei und ohne Einschränkungen nutzen kannst. In unseren anderen Beiträgen findest Du mehr zu den Themen Geo-Blocking, VPN-Blockaden und Internetzensur. Auch, wie diese technisch funktionieren und wie du sie umgehen kannst findest Du alles bei uns.

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