Google stellt der Polizei in den USA Nutzerdaten zur Verfügung 2020

Nach einer Brandstiftung stellte Google der Polizei die Details jener Nutzer zur Verfügung, die zuvor nach der Adresse des Tatorts gesucht hatten, so die Angaben eines US-Gerichts.

Normalerweise benötigt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für für einen bekannten Verdächtigen, um vertrauliche Informationen anzufordern. Aber ein kürzlich enthülltes Gerichtsdokument zeigt, dass Ermittler solche Daten in umgekehrter Reihenfolge anfordern können, indem sie Google darum bitten, alle Personen, die nach einem Keywort gesucht haben zu benennen und nicht Informationen über einen schon bekannten Verdächtigen anzufordern.

Google und polizeiliche Untersuchungen

Google hilft damit Strafverfolgungsbeamten bei ihren Untersuchungen. Das amerikanische Unternehmen stellt der Polizei – zumindest in den USA – Informationen zur Verfügung, die auf der sogenannten Inverssuche basieren (z.B. Analyse der Suchhistorien der Benutzer). Ermittlern ist es so möglich, persönliche Informationen von Benutzern anzufordern, die nach einem bestimmten Schlüsselwort gesucht haben, z.B. die Adresse am Tatort, was sie zu einem Verdächtigen machen könnte.

Google stellt der Polizei in den USA Nutzerdaten zur Verfügung
Google stellt der Polizei in den USA Nutzerdaten zur Verfügung

Entdeckt hat diese Möglichkeit der Inverssuche ein Reporter: Robert Snell aus Detroit analyisierte die bereits genutzte Reverse-Search-Option und veröffentlichte die relevanten Gerichtsdokumente auf Twitter. Es geht darin um die Verhaftung eines Mitarbeiters und Verwandten des Sängers R. Kelly, der bereits wegen eines Sexualverbrechens angeklagt ist. Ein Gruppenmitglied, Michael Wu, wurde im August festgenommen, da er den Geländewagen eines Zeugen mutmaßlich in Brand gesetzt haben soll.

In Folge fragten die Ermittler in einem an Google gesendeten Haftbefehl nach Informationen über Benutzer, „die nach der Adresse des Wohnhauses in der Nähe der Brandstiftung gesucht hatten“. Der damit verbundene Antrag wurde letzten Dienstag vom Gericht freigegeben.

Laut Recherche von Snell hat Google den Ermittlern tatsächlich die IP-Adressen von Personen ausgehändigt, die nach der Adresse des Brandopfers gesucht hatten. Die Ermittler konnten einen der Verächtigen aus Georgia mit der Telefonnummer von Michael W. in Verbindung bringen. In Folge verwendeten sie die Verbindungs- und die Standortdatenaufzeichnungen am Tatort. Dabei stellten sie fest, dass das Mobiltelefon des Verdächtigen zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Brandstiftungsort verbunden war.

Suche nach Waffen

Was das Konto von Michael W. betrifft, stellten die Strafverfolger mithilfe von Google fest, dass er folgende Formulierungen und Fragen in die Suchmaschine eingab: „Wo kann ich ein gewöhnliches .50-Maschinengewehr kaufen“, „Einschüchterung von Zeugen“ und „Länder, die keine Auslieferung mit den Vereinigten Staaten haben“.

Bei einer solchen Suche fragt der Anrufer nicht nach einer Telefonnummer basierend auf Name und Adresse, sondern er sucht nach dem Namen und der Adresse des Benutzers der Telefonnumer. Derartige Anfragen nach Informationen waren in Deutschland wegen Vorgaben des Datenschutzgesetzes lange Zeit verboten und sind auch heute noch limitiert. Eigentümer eines Anschlusses können auch einen Antrag stellen, um von der Suche ausgeschlossen zu werden.

Der ursprüngliche Haftbefehl, der an Google gesendet wurde, ist immer noch versiegelt, aber der Bericht ist ein weiteres Beispiel für den wachsenden Trend von Datenabfragen an den Suchgiganten, bei dem Ermittler die Daten über eine große Gruppe von Benutzern verlangen, anstatt eine spezielle Anfrage zu einem einzelnen Verdächtigen.

Ist die Inverssuche verfassungswidrig?

„Dieser Keyword ‚Durchsuchungsbefehl“ entzieht sich der Kontrolle des Vierten Zusatzartikels der Polizeiüberwachung“, so Albert Fox Cohn, Exekutivdirektor des “Surveillance Technology Oversight”-Projekts. „Wenn ein Gericht einen Datenbankdump jeder Person genehmigt, die nach einem bestimmten Begriff oder einer bestimmten Adresse gesucht hat, ist das wahrscheinlich verfassungswidrig.“

Google steht auch in der Kritik, umfangreichen Datenabfragen wie Geofence und Keyword-Suche zu nachzukommen.

„Wenn Google die Daten so gespeichert hat, dass die Personen tatsächlich nicht identifiziert werden können, dann kann Google sie auch nicht an die Regierung weitergeben“, sagte Jennifer Lynch, Direktorin für Rechtsstreitigkeiten der Electronic Frontier Foundation. „Google passt sein System nicht an oder ändert seine Praktik so, dass die solche Arten von Suchen verhindert werden.“

Aufgrund der Funktionsweise von Keyword-Optionsscheinen gibt es die Befürchtung, dass die Handlungen unschuldiger Menschen im Internet in den Anfragen reflektiert werden. Menschen wurden verhaftet, weil sie sich aufgrund von Geofence-Haftbefehlen zur falschen Zeit am falschen Ort befanden. Anwälte befürchten nun, dass dies aufgrund einer Google-Suche geschehen könnte.

„Wir benötigen einen Durchsuchungsbefehl und bestehen darauf, den Umfang derartiger besonderer Anforderungen zu begrenzen, wenn sie zu weit ausgestaltet sind, auch indem wir gegebenenfalls vor Gericht Einwände erheben“, sagt Richard Salgado, Direktor für Strafverfolgung und Informationssicherheit bei Google in einer Erklärung. „Diese Datenanforderungen machen weniger als 1 % der gesamten Durchsuchungsbefehle und einen kleinen Bruchteil der gesamten gesetzlichen Anforderungen an Benutzerdaten aus, die wir derzeit erhalten.“


Erstellt am:19/10/2020

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