Hasspostings: EuGH macht Unterschied zwischen Google & Facebook

Hasspostings nehmen in letzter Zeit immer mehr zu. Entsprechend soll natürlich gegen derartige Kommentare vorgegangen werden. Der Europäische Gerichtshof hat nun aber eine Entscheidung gefällt, die Hasspostings sehr unterschiedlich behandelt. Oder besser gesagt die jeweiligen Plattformen, auf denen diese aufscheinen: Denn Google muss derartige Suchergebnisse „nur“ auf seinen Domains in Europa entfernen. Facebook hingegen wird weltweit zwecks Löschung in die Pflicht genommen. Wir sagen dir, warum das so ist.

Rechtswidrige oder überhaupt Hasskommentare haben im Internet nichts zu suchen. Das findet auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der vor kurzem sowohl für Google als auch für Facebook ein diesbezügliches Urteil erlassen hat. Löschung ist aber nicht gleich Löschung. Zumindest wenn es nach der EU geht: Für Facebook heißt es weltweit löschen, für Google „nur“ in Europa.Nein zu Hasspostings!

Warum unterscheidet sich die Reichweite der Hasspostings Urteile?

Rechtlich ist es so, dass Facebook ein Hoster ist. Der Social Media Dienst erstellt entsprechend nicht selbst betroffene Postings, speichert diese aber. Solange Facebook davon nichts weiß, quasi kein Thema. Sobald der Dienst aber eigentlich darüber Bescheid wissen müsste oder dies gar tut, muss es die Postings etc. sofort entfernen oder sperren. Hierfür gibt es eine eigene gerichtliche Anordnung. Neu ist, dass der EuGH sagt, dass auch Postings mit dem gleichen Inhalt auf der ganzen Welt gesperrt werden müssen. Beurteilen muss diese Inhaltsgleichheit aber nicht der Provider, sondern der Richter.

„Inhaltsgleichheit“ birgt Gefahr der Zensur

Inhaltsgleiche Postings vorher aber zu finden ist nicht so einfach. Und auch zeitaufwändig. Sicherlich würden Facebook & Co hierfür automatisierte Suchen einsetzen. Diese bergen aber die Gefahr, dass einfach auch kritische Medienkommentare etc. hineinfallen, weil sie die gesuchten Schlagwörter sicherlich enthalten. Und das soll natürlich nicht Sinn der Sache sein.

Mensch statt Maschine?

Damit diese Zensur nicht automatisch passiert, dürfte keine Maschine verwendet werden. Sondern schlicht und einfach menschliche Arbeitskraft. Dabei beißt sich die Katze aber in den Schwanz, denn so fällt erst wieder ein Mensch die Entscheidung über Inhaltsgleichheit. Genau das wollte aber der EuGH nicht.

Wie sieht es mit Google aus?

Facebook speichert in seiner Hostingfunktion Daten. Google tut dies nicht. Die Suchmaschine listet nur Links auf. Entsprechend kann Google für rechtswidrige Inhalte auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist der Unterschied zwischen den beiden. Bei Google käme nur das „Recht auf Vergessenwerden“ der DSVGO ins Spiel. Die gilt aber nicht weltweit, sondern nur in der EU. Deshalb gilt für Google eben keine Löschungsverspflichtung für alle Länder, sondern nur für Europa. Allerdings umfasst dies auch, dass europäische User die besagten Ergebnisse auch nicht auf anderen Google-Länderseiten zu sehen bekommen.

Auf Facebook verbotene Bilder mit VPN via Google trotzdem anschauen

Das Spannende an den beiden regionsbezogen völlig verschiedenen Urteilen ist die Verfügbarkeit von rechtswidrigen Bildern. Denn Facebook & Co müssten diese weltweit löschen. Mit einem VPN kommt aber jeder User, egal von wo auf der Welt, via Google problemlos zu den Bildern. Die Sache ist also noch nicht ganz ausgegoren und sicherlich in beiden Fällen nicht ganz leicht umzusetzen. Trotzdem sind die Gerichtsurteile ein wesentlicher Schritt, um das um sich greifende Phänomen von Hasspostings u. a. einzudämmen.

Erstellt am:25/11/2019

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